Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen.
„Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns im Landtag nicht zu machen ist“, erklärt das Weseler Kreistagsmitglied Hilmar Schulz. „Dass Norbert Meesters entgegen seiner Ankündigungen in der Presse nun für die Diätenerhöhung gestimmt hat lässt tief blicken! War wohl nichts mit Bürger-Meesters. Bei solchen Wendehalsmanövern ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden“, so Schulz.

Bereits in einer Anhörung des Sozialausschusses im Landtag hatten zahlreiche Sachverständige darauf hingewiesen, dass dieser Ticketpreis die Nachfrage erstickt. Denn der Preis des VRR-Sozialtickets liegt mit 29,90 Euro fast doppelt so hoch wie der für Mobilität vorgesehene Anteil im Hartz IV-Regelsatz. „Das Grundrecht auf Mobilität und soziale Teilhabe wird so mit Füßen getreten“, kritisiert Wagner.

Die Nachfrage folge dem Angebot, meint Hilmar Schulz. Wenn das Sozialticket tatsächlich ein Erfolg werden solle, dann müsse die Landesregierung die Zuschüsse für das Sozialticket erhöhen, damit dieses landesweit zu einem Preis von höchstens 15 Euro angeboten werden kann. „Nur dann können und werden sich die von Armut betroffenen Bürger dieses Ticket auch tatsächlich leisten – das hat der Dortmunder Modellversuch vor wenigen Jahren eindrucksvoll bewiesen“, erläuterte Schulz. Und auch im Kreis Wesel gibt es ist eine gesellschaftliche Mehrheit für mehr soziale Teilhabe und Mobilität.“

Wissenschaftliches Arbeiten, Lehren und Lernen basiert auf der Grundlage des kritischen Fragens und Reflektierens und führt durch Beantwortung von Fragen zur Weiterentwicklung von Gesellschaft und ihren Teilprozessen. Insofern sind Hochschulen Orte des kritischen Denkens und Problemlösens.
In den letzten Jahren hat allerdings eine Umorientierung der Hochschulen in Unternehmen stattgefunden, die weniger an kritischem Denken interessiert sind, denn an Ergebnissen, die den Verwertungsinteressen privater Unternehmer dienen. Fächer mit unternehmerischen Verwertungsinteressen wurden gefördert, Geistes-, Gesellschafts- und Kulturwissenschaften wurden abgebaut.
Gleichzeitig wurde die Hochschule noch stärker als bisher ein Ort elitärer Ausbildung:
Kinder mit Migrationsbiografie haben immer größere Probleme, am Bildungssystem in Deutschland zu partizipieren. Arme Familien haben kaum Chancen, der Armutsspirale durch Bildung zu entfliehen (Stichwort: Studiengebühren, Nebenerwerb zum Studium). Immer häufiger korreliert der Ausschluss aus dem Bildungssystem (z.B. durch „schlechtere“ bzw. niedrigere Schulabschlüsse, vgl. PISA-Ergebnisse) mit der finanziellen Situation der Eltern. Der soziale Unterschied wird zum „Knowledge gap“ und die Gleise der „Lokomotive Deutschland“ führen genau in diesen Abgrund.
Der Grund für diese Wende liegt in der Entscheidungsträgerschaft innerhalb des Bildungssystems. Die Bertelsmann-Stiftung und das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) entwickelten und entwickeln noch immer steuerbegünstigt Hochschulentwicklungspläne, Hochschulgesetze und europaweite Evaluationsinstrumente, welche nun nicht nur die Institutionen ehemals freier und kritischer Bildung in den Zwang der Unternehmensorientierung nehmen, sondern auch alle anderen Gesellschaftsteile in ihrem Bestehen von diesen Ergebnissen abhängig machen. Gerechtigkeit wird nur noch rein wirtschaftlich gedacht, Bildung ist als Investition anzusehen und muss sich an Kennzahlen orientiert volkswirtschaftlich rechnen.
DIE LINKE.NRW ist sich sicher, dass sie dies nicht will, weil es wissenschaftsfeindlich ist!
Deswegen stellt sich DIE LINKE.NRW dem Prinzip der „unternehmerischen Hochschule“ entgegen, die mit dem Hochschulfreiheitsgesetz 2006 eingeführt wurde. Das System Hochschule soll und muss neu gedacht werden.
Als Antwort auf das Pinkwartsche Hochschulfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen muss ein neues, sozial gerechtes und inklusives Hochschulsystem geschaffen werden. DIE LINKE.NRW fordert dies im ihrem Konzept der inklusiven Gesamthochschule, welches wir in NRW derzeit nach allen Kräften versuchen umzusetzen, denn:
Hochschulen sind der Gesellschaft gegenüber verantwortlich und nicht den Verwertungsinteressen des Kapitals!

Deshalb muss ein neues Hochschulgesetz beinhalten:
 Die gesellschaftliche Zielbestimmung der Hochschulen als Orte des wissenschaftlich-kritischen Denkens und Reflektierens,
 die Rückführung der Hochschulfreiheit und damit einhergehend die Änderung der Rechtsstellung der Hochschulen in Körperschaften öffentlichen Rechtes unter Aufsicht des Landes,
 die Abschaffung der Hochschulräte und die Schaffung eines Gesellschaftsrates auf Landesebene und an den Hochschulen, der mit gesellschaftlichen Akteuren und allen Statusgruppen an den Hochschulen die Aufgaben der Hochschulen in NRW definiert,
 die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Fachhochschulen und Universitäten und die Definition der Hochschulen im Gesetz als inklusive Gesamthochschulen,
 die Verankerung einer Forschungsfolgenverantwortung (Zivilklausel), die alle Mitglieder der Hochschulen und die Hochschulen selbst dazu verpflichtet, nur für friedliche und nicht gegen den Menschen gerichtete Zwecke und Zielsetzungen zu forschen,
 die gesetzliche Verankerung der Viertelparität in Hochschulgremien in allen Bereichen, die nicht unmittelbar Forschung und Lehre betreffen,
 die Verpflichtung zur Errichtung von Teilzeit-, Abend- und Fernstudienplätzen,
 die verbindliche Einführung eines Orientierungssemester an den inklusiven Hochschulen, in denen die Hochschulen Pflichtleistungen anbieten müssen, wie Vorkurse, Einführung in das wissenschaftliche Arbeiten usw.,
 wirkliche Mitbestimmung und Demokratisierung bei der Akkreditierung von Studiengängen durch Einbeziehung der lokalen Gesellschaftsräte und der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsgruppen der Hochschulen – landesweit einheitliche Akkreditierungs-richtlinien für vergleichbare Studiengänge und Ministeriumsvorbehalt einer Studiengang-zulassung sowie
 die Entfernung der Regelstudienzeit als Steuerungs- und Selektionselement aus dem Hochschulgesetz.

Die Finanzierung der Hochschulen muss beinhalten:
 eine Neustrukturierung der Leistungsorientierten Mittelvergabe nach sozialen, inklusiven Kriterien (Malus- und Bonussystem in der Leistungsorientierten Mittelvergabe nach den Indikatoren der Abschlüsse in Geschlechtergerechtigkeit, Anzahl der Studierenden mit Kind, chronisch kranken und behinderten Studierenden, Studienabbrecherquoten, Relationen BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger zu Absolventinnen und Absolventen
 Eingeworbene Drittmittel zu 20% in die allgemeinen Hochschulhaushalte zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen
 Ausbau der Aufnahmekapazitäten an den Hochschulen durch neue barrierefreie Gebäude – Sanierung vorhandener Gebäude nach energetischen und inklusiven Maßstäben

Zur Verbesserung der Lebens-Lehr-Lern-Umwelten fordert DIE LINKE.NRW:
 Kostenlose Bereitstellung von Lehrmitteln, Ausbau des studentischen Wohnraums (durch Kommunen und Studentenwerke), tarifliche Bindung für studentische Beschäftigte, wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Doktorandinnen und Doktoranden, Aufbau eines akademischen Mittelbaus, Anpassungen des BAföG (eltern-, alters- und regelstudienzeitunabhängig, gesetzlich verankerte Dynamisierung, Anpassung der Unterkunftspauschale an die örtlichen realen Mietspiegel)
 Bereitstellung von Bundesmitteln zum Neubau bzw. zur Sanierung von Lehr-, Forschungs- und Lerngebäuden
 Auslaufenlassen des Deutschlandstipendiums und Umwandlung von wirtschaftlicher Bestenförderung in ein soziales, gesellschaftliches und gleichberechtigtes Stipendiensys

Im Landtag hatten sich der SPD-Abgeordnete Michael Scheffler und Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) dafür ausgesprochen, die von Amazon legal angewandte Praxis zukünftig zu unterbinden und Unternehmen zu zwingen, Beschäftigte für den gesamten Tätigkeitszeitraum zu bezahlen. „Unabhängig davon, ob das legal ist oder nicht: Dass über tausend Beschäftigte mehrere Wochen in einem Unternehmen arbeiten können und dennoch weiter Arbeitslosengeld II statt eines Lohns erhalten, das ist absolut inakzeptabel“, pflichtet Schulz bei. „Wenn die SPD ihre Aufforderung ernst meinten, dass diese Praxis schnellstmöglich unterbunden werden muss, dann müssen sie unserer Resolution zustimmen. Tun sie es nicht, waren die Aussagen der vergangenen Woche einmal wieder nur Sonntagsreden, die keinerlei Einfluss auf das Leben der ausgenutzten Erwerbslosen haben.“ so Schulz weiter.

Hier der Resolutionstext (KLICK)

ich habe in meiner ersten kommunalpolitischen Aktivität im Kreistag Wesel ja schon über das “Sozialticket” im Kreis Wesel berichtet. Nun möchte ich Ihnen/Euch den ersten Antrag näher bringen. DIE LINKE im Kreis Wesel fordert, dass künftig alle Kreistagssitzungen LIVE via Internetstream übertragen werden und diese gleichzeitig aufgezeichnet und über einen gewissen Zeitraum auch in einer Plattform auf der Kreis Wesel-Internetseite aufrufbar sind. Zusätzlich soll dieses auch für die Ausschüsse gelten. Antrag hier zum Download (KLICK)

Die Begründung ist ja eine ganz einfache. Sie/Ihr sollt an den Kommunalparlamenten partizipieren und die höchstmögliche Transparenz soll gewährleistet werden. Solche Anträge wurden ebenfalls in Dinslaken und Wesel gestellt. Ich bin gespannt auf die Gegenargumente besonders aus dem konservativem Lager. Diese werden mit Sicherheit von Wahrung der Persönlichkeitsrechte bis technisch nicht realisierbar dargestellt werden. Es sei denn, die anderen Kreistagsmitglieder sind im 21.Jahrhundert und dem Web 2.0 angekommen. Die Hoffnung stirbt ja zuletzt!

Wir werden es ja sehen…ich werde natürlich weiterhin hier darüber informieren.

So dann…
Hilmar Schulz

nun bin ich also Mitglied im Kreistag Wesel. Kommunalpolitik ist sicherlich nicht immer Vergnügenssteuerpflichtig, aber ich denke, dass auch das wichtig ist. Nachdem die erste Sitzung bereits ein Sprung ins kalte Wasser für mich war und ich direkt in die Beschlussfassung über ein “Sozialticket” im Kreis Wesel stolpern durfte, bin ich hochmotiviert die 10000 Wählerinnen und Wähler (eigentlich 3 Sitze) der Linken im Kreis Wesel würdig zu vertreten.

Die Debatte über das Sozialticket spielte sich so ab!

Die Verwaltung hatte eine Vorlage erstellt sich dem 29,90 Euro Ticket des VRR anzuschließen (Der Kreis Wesel (VGN) tritt ab dem 1.1.2012 dem VRR bei). Diese wurde auch so beschlossen. Diese Vorlage habe ich aus folgenden Gründen mit meiner Stimme abgelehnt:

• Dem berechtigten Personenkreis im Kreis Wesel wird weit mehr als 4,5 Mio. € im Jahr vorenthalten
• Das 29,90 € Ticket führt zu Ausgrenzung und Diskriminierung
• Das 29,90 € Ticket verstößt gegen die Richtlinien des Landes NRW
• Die Kreisverwaltung rechnet bewusst mit falschen Zahlen damit von der Landesförderung möglichst viel an den Kreis fließt und eben nicht darin, jedem Menschen im Kreis Wesel das Recht auf Mobilität zuzugestehen
• Der Kreis steckt sich bei einer Nutzerquote von 9% und einer Einführung am 1.12.2011 341.478 € in die eigene Tasche und profitiert von der Einführung des 29,90 € Tickets

Dies wurde zurecht in einem Bürgerantrag (der nicht zugelassen wurde) von der Initiative “Sozialticket Niederrhein Jetzt!” angeprangert!
Hierzu hatten diese auch eine nette Aktion vorm Kreishaus Wesel organisiert.

Der Bürgerantrag wurde dann von mir übernommen und abgestimmt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die ein echtes Sozialticket für 15 Euro gefordert hat und diesem Bürgerantrag zugestimmt hat.
Der Bürgerantrag ist hier zu finden : KLICK

Die Grünen im Kreistag stellten auch wegen dem Druck der Initiative und wahrscheinlich aus schlechtem Gewissen den Antrag auf Überprüfung eines 15 Euro Tickets, analog des Ticket 1000 9 Uhr im VRR. Diesem stimmte ich dann zu, weil die Initiative dies zumindest als einen Schritt in die richtige Richtung sieht, was ich teile.
Der Antrag hier : KLICK
Ich werde mich vehement für die Einhaltung dieses Punktes einsetzen und das Geschehen kritisch verfolgen.

Weitere Infos zum Sozialticket hier : KLICK

Also stay tuned….
Hilmar Schulz

Hier einige Bilder der Veranstaltung :

[Mit PicLens anzeigen]