Gregor Gysi und Katharina Schwabedissen (Spitzenkandidatin DIE LINKE.NRW), sowie Hilmar Schulz und Sascha H. Wagner (wahlkreis 56) ab 11.00 Uhr am Berliner Tor!

Nach dieser Vorbemerkung folgen jetzt die wichtigsten Argumente, um die Mogelpackung der CDU so richtig auseinander zu nehmen.

Die LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 €, um den Skandal von Arbeit trotz Armut zu beenden. Ein Flächendeckender Mindestlohn heisst, dass jede als Lohnarbeit geleistete Arbeitsstunde mindestens mit 10 € bezahlt wird – ohne jede branchen- oder regionalspezifische Ausnahme. Diese Geltung für alle fordert – allerdings mit der unzureichenden Lohnhöhe von 8,50 € – auch der DGB.
Mogelpackung 1:
Ein Mindestlohn mit tariflichen Ausnahmen ist kein Mindestlohn

Der CDU- Vorschlag sieht vor, dass der Mindestlohn nur gelten soll, wo es keine Tariflöhne gibt. Wo es Tariflöhne unterhalb des Mindestlohns gibt, sollen diese Hungerlöhne trotz Laumanns Mogel- Mindestlohn weiter gelten: Für NRW heisst das nach den Zahlen des WSI- Tarifarchivs in NRW, dass z. B. m Hotel- und Gaststättengewerbe der Hungerlohn von 6, 76 € betehen bliebe. Gleiches gilt für Tariflöhne von 7, 75 € im Friseurhandwerk oder 7, 86 € in der Systemgastronomie

Mogelpackung 2:
CDU macht Höhe der Lohnuntergrenze zum Glücksspiel
Der Vorschlag der CDU verweigert sich der Verantwortung, eine Lohnuntergrenze festzulegen, wie dies die LINKE mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 10 € getan hat. Statt dessen will die CDU dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften die Lohnuntergrenze festlegen soll. so zieht Sie sich der Verantwortung. Aber geradewegs hanebüchen ist der Vorschlag, dass bei einer Patt-Situation in der Kommission über den Schlichter mit ausschlaggebender Stimme das Los entscheiden soll, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht einigen. Das ist Kindergarten und Glücksspiel, aber nicht verantwortungsvolle Politik. Das Ziel muss doch sein, den Beschäftigten einen guten Lohn für ihre Arbeit zu ermöglichen. Das darf nicht dem Zufall – also dem Los – überlassen werden. Hier ist die Politik in der Verantwortung – in Absprache und unter Einbeziehung der Tarifpartner und der Wissenschaft.

Mogelpackung Nummer 3:

Ein Mindestlohn, der nicht überall gilt, ist ein Sieb und kein Mindestlohn

Der Vorschlag der CDU sieht vor, dass die Mindestlohnkommission unterschiedliche Mindestlöhne für unterschiedliche Regionen oder Branchegruppen festlegen können soll. Das schützt nicht vor Hungerlöhnen, sondern verschärft die Spaltung zwischen den Regionen und öffnet Arbeitgebern vielfältige Möglichkeiten, Mindestlöhne zu unterlaufen.

“Jährlich werden besonders Kinder ohne gymnasiale Empfehlung von der Gesamtschule am Lauerhaas abgewiesen (2012 wieder über 60). Die Realschule Nord ist nur mit einer Sondergenehmigung der Bezirksregierung fähig eine neue 5.Klasse zu starten. Die Anmeldezahlen im ersten Anmeldezeitraum (dem eigentlichen Elternwillen) an der Hauptschule Martini lagen bei unter 20. Dies alles zu ignorieren und so zu tun, als ob eine Sekundarschule für die Stadtmitte das Allheilmittel ist, ist naiv und töricht.”, so der Landtagskandidat der Linken Hilmar Schulz
Die Alternativen sollen am morgigen Tag mit der Schulexpertin Böth debattiert werden.

“Alleine eine Schule, die alle Abschlüsse anbietet ist die richtige Antwort auf den demographischen Wandel und eröffnet die Möglichkeit, dass wirklich kein Kind zurück gelassen wird. Dies kündigt die SPD doch in Ihrer Selbstherrlichkeit auf den Plakaten an! Stattdessen wurde eine neue Schulform mit der Sekundarschule geschaffen, die bei einer Neugründung zu einer Resteschule werden wird.”, so Hilmar Schulz.
Schulz fordert Norbert Meesters auf sich endlich in die Debatte einzuschalten: “Wenn man sich als Bürgermeesters aufspielt, dann sollte man sich auch wirklich für Bildungsgerechtigkeit in Wesel einsetzen. Die Eltern stimmen Jahr für Jahr mit den Füßen ab, welche Schule sie für ihr Kind wünschen. Eine Sekundarschule als Resteschule sicherlich nicht!”

Weiter begrüßt Hilmar Schulz am Montag, den 30.April 2012 gegen 11.00 Uhr den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Gregor Gysi auf dem Leyensplatz zu einer zentralen Wahlkampfkundgebung im Wahlkreis 58!

Desweiteren hat sich der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat aus Oberhausen zum Thema ACTA für den Anfang Mai 2012 in Voerde angesagt!

Das Kopieren und Verbreiten digitaler Werke sei mit Diebstahl nicht vergleichbar, argumentieren einige. Wenn eine konventionelle Ware in einem Geschäft geklaut wird, sei diese im Geschäft nicht mehr vorhanden, ein „raubkopiertes“ digitales Werk existiere aber weiterhin an seinem ursprünglichen Ort. Allerdings ist das frei kopierte Werk nicht mehr wie bisher zu vermarkten. „Ich bin KünstlerIn. Das bedeutet nicht, dass ich kostenlos arbeite. Auch ich muss Rechnungen bezahlen wie du. Danke für das Verständnis.“ So lautet die Inschrift einer von vielen Kulturschaffenden im Internet verbreiteten Grafik.

Tatsächlich verringern beispielsweise die von HobbyfotografInnen massenhaft im Netz kostenlos zur Verwendung überlassenen Fotos die Verdienstmöglichkeiten professioneller FotografInnen. Als einen Ausweg für die Kultur im Internetzeitalter sehen einige an, den Internetverkehr umfangreich zu kontrollieren und die Wahrung des „Urheberrechts“ (bzw. tatsächlich oft eher den Schutz der Verwertungsrechte) stärker zu überwachen[1], dazu gehört auch das ACTA-Abkommen.

Dabei wird verkannt, was tatsächlich die Situation der Kulturschaffenden seit Jahrzehnten immer prekärer werden lässt: neben grundsätzlichen Änderungen des Kulturgenusses (z.B. Fernsehen statt Lesen) vor allem das Ausbluten der öffentlichen Haushalte. Ein Indiz dafür ist der Boom bei der Künstlersozialkasse (KSK). 1992 waren unter 60.000 Versicherte bei der KSK gemeldet, im Jahr 2011 über 170.000 Menschen. Dieser Anstieg ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in allen künstlerischen Bereichen massenhaft feste sozialversicherte Stellen abgebaut wurden und Zehntausende in prekäre „selbständige“ Verhältnisse mit der KSK-Sicherung ausweichen mussten. (Für Hunderttausende Kulturschaffende außerhalb der KSK ist die Situation nicht unbedingt rosiger.) Damit hat auch die Konkurrenz derjenigen eklatant zugenommen, die ihre kulturellen Werke eigenverantwortlich auf den Markt werfen und um Projektaufträge, Wettbewerbe u. dgl. rivalisieren müssen. Eine Verschärfung der Internetkontrollen und irgendwelche Maßnahmen gegen Raubkopien ändern an dieser Situation natürlich nichts.

Viele Piraten favorisieren als Ausweg aus dem Dilemma die Einführung einer „Kulturflatrate“, und auch Teile von SPD und Grünen scheinen daran Geschmack zu finden. Das Konzept beinhaltet die Schaffung eines bürokratischen Monsters zur Verwaltung von Einnahmen für den Kulturgenuss und deren Ausschüttung an die KünstlerInnen, eine Art Super-GEMA, sicherlich automatisiert durch phantastische Algorithmen und mit viel Glück gewürzt mit etwas digitaler Mitbestimmung. Es erstaunt, dass gerade die ach so freiheitlichen Piraten eine Riesenbehörde für die monetäre Verwaltung von Kulturproduktion schaffen wollen, als gäben hervorragende Erfahrungen mit Einrichtungen wie GEZ, GEMA, VG-Wort usw. Anlass zum Optimismus.

Sicher ist, dass es bei der Verteilung der Einnahmen aus einer Kulturflatrate niemals eine objektiv gerechte Lösung geben wird.[2] Welcher Berechnungsmechanismus auch immer geschaffen wird, wird er das Ergebnis von Machtverhältnissen sein. Es ist unrealistisch, unter den Bedingungen des Kapitalismus anzunehmen, dass im Interessenausgleich zwischen den KünstlerInnen und den Konzernen ausgerechnet diesmal die Konzerne am kürzeren Hebel sitzen würden.

Aus linker Sicht ist insbesondere auch zu kritisieren, dass eine Flatrate typischerweise eine Kopfpauschale ist. Sie ist – anders als progressive Steuern – nicht gestaffelt nach den finanziellen Möglichkeiten der teilnehmenden ZahlerInnen und könnte je nach Ausgestaltung sogar dazu führen, dass Menschen mit geringerem Einkommen gedrängt werden, auf die kulturelle Teilhabe via Flatrate zu verzichten – und weil die Idee ja ist, diese an die Internetnutzung zu koppeln, damit auch gleich auf Teilnahme am Internet.

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[1] Gerade zu dem genannten Fotografie-Problem trägt das jedoch wenig bei.

[2] Auch durch modifizierte Konzepte nicht entkräftigt: http://netzwertig.com/2009/06/29/kulturflatrate-pro-und-contra/

1. ein NPD-Verbot trifft die zentrale Organisationsplattform des Neofaschismus in Deutschland, denn NPD ist die einzige bundesweit präsente und kampagnefähige faschistische Organisation, um die herum sich auch die militanten Nazikameradschaften gruppieren.

2. ein Verbot der NPD entzieht der Partei und damit auch der Naziszene ihre wichtigste finanzielle Grundlage, denn die jährliche staatliche Parteienfinanzierung in Millionenhöhe ist die wichtigste Einnahmequelle der NPD. Zudem sind viele militante Nazikader als Mitarbeiter der NPD-Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern untergekommen.

3. durch ein NPD-Verbot könnten von NPD-Funktionären angemeldete Nazi-Aufmärsche nicht mehr unter dem besonderen Schutz des Parteienprivilegs stattfinden und leichter juristisch verboten werden.

4. ein NPD-Verbot würde den Neonazis in den Augen vieler Protestwähler die Aura der Legitimität entziehen zur gesellschaftlichen Ächtung faschistischer Ideologie beitragen.

Warum scheiterte das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003?

Dass Gericht bezweifelte nicht die Verfassungswidrigkeit der NPD. Doch aufgrund der Durchsetzung der NPD-Vorstände mit V-Leuten des Bundesamtes und der Landesämter des Verfassungsschutzes (jeder sechste NPD-Funktionär war Spitzel) beklagte das Gericht eine „fehlende Staatsferne“ der Partei. Als Voraussetzung für ein erfolgreiches rechtsstaatliches NPD-Verbotsverfahren nannte das Gericht die rechtzeitige Abschaltung der V-Leute aus den Führungsgremien der NPD.
Unionspolitiker warnen davor, ohne die V-Leute keinen Einblick in die NPD zu haben. Doch die V-Leute dienen nicht der Aufklärung, sondern fungieren oft als staatlich bezahlte Nazi-Hetzer, die sogar zur Radikalisierung der Partei betragen. Die V-Leute in der Naziszene sind bis heute ein wirksames Mittel gegen ein NPD-Verbot und ein Hindernis bei der Strafverfolgung von Nazi-Straftätern. Anstelle der V-Leute tritt die LINKE für die Schaffung einer staatlich finanzierten aber unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Neofaschismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein.
Die Abschaltung der V-Leute zu einem von der Innenministerkonferenz genannten Termin ist allerdings so kontraproduktiv wie eine vorherige Ankündigung einer Hausdurchsuchung. Die NPD kann sich also darauf einstellen, ab dem angekündigten Zeitpunkt ihr öffentliches Auftreten zu mäßigen, um keine neuen Verbotsgründe zu liefern. Nach Meinung der LINKEN wäre zudem die Abschaltung aller V-Leute – nicht nur derjenigen in der Parteiführung – notwendig, um ein erfolgreiches Verbotsverfahren nicht zu gefährden.
Aus Sicht der Linken kommt es nicht in Frage, die vom Verfassungsgericht gesetzten Hürden zu umgehen, wie es Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann vorschlägt. Er will die NPD nicht verbieten, ihr aber die Parteienfinanzierung streichen. Das wäre verfassungswidrig. Es darf aber bei der Bekämpfung der Neofaschisten nicht darum gehen, die Demokratie einzuschränken, sondern sie stärker zu machen.

Reicht ein NPD-Verbot?

Für DIE LINKE ist ein Verbotsverfahren kein Ersatz für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus, denn rechtes Gedankengut reicht weit in die Mitte der Gesellschaft, wie der Erfolg von Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ bewiesen hat. Die Verbotsforderung appelliert zudem nur an den Staat, während wir für die Selbstaktivität der Bevölkerung gegen Rechts eintreten und breite antifaschistische Bündnisse gegen Neonazisaufmärsche unterstützen.

40 Prozent der Piratenwähler im Saarland gaben an, »soziale Gerechtigkeit« sei ihr Hauptthema, nur für 27 Prozent war es die Netzpolitik der neuen Partei. Doch was die Piraten zu Garanten einer sozial gerechten Politik machen soll, ist schleierhaft. Fakt ist: Die ungerechte Verteilung von Vermögen und ein menschenwürdiger Umgang mit Erwerbslosen und Geringverdiener ist nicht gemeint.

Man wolle Armut verhindern, nicht Reichtum – so steht es im Bundesprogramm der Piraten. Auf Versprechen wie dieses beruht der Erfolg der Piraten als vermeintlich soziale Partei: Die einen stärker zu unterstützen ohne die anderen zu belasten – das tut niemandem weh. Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei und ehemals CDU-Mitglied, beruhigt ebenfalls: Die Piraten seien „keine Umverteilungspartei“. Dass es einen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum gibt, der Umverteilung zwingend nötig macht, dieser Meinung sind die Piraten also nicht.

Aber wie stellen sich die Piraten nun ein sozialeres Deutschland vor? Hinweise darauf bieten die Ergebnisse der „Sozialpiraten“, einer Arbeitsgruppe der Bundespartei, die jüngst in Fragen eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) konkreter wurde. Als einzige Partei sprechen sich die Piraten für das BGE aus, das Transferleistungen wie Sozialhilfe und Hartz IV ersetzen soll. Allerdings bleibt ihr Vorschlag weit unter dem anderer Befürworter. Die veranschlagten 440 Euro bleiben weit unter den gegenwärtigen Sätzen für Hartz IV oder Altersgrundsicherung. Man „wolle kein BGE auf Pump“, erklären die Sozialpiraten laut taz vom 26. März (http://www.taz.de/!90391/). Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen hält davon nichts: „440 Euro Transferleistungen – das unterschreitet teils sogar das jetzige Hartz-IV-Niveau“.

Im Saarland haben sich die Piraten zur Schuldenbremse bekannt. Damit segeln die Piraten (Slogan: „Klar zum Ändern“) exakt auf dem gleichen Sparkurs wie alle etablierten Parteien. Dass dieser regierungskonforme „Sparkurs“ der Piraten zulasten sozial benachteiligter Menschen geht, das treibt die Piraten gar nicht um. Stattdessen macht sich Nordrhein-Westfalens Piraten-Vorsitzender Sorgen um die Bezahlung der Parlamentarier im NRW-Landtag: Michele Marsching kündigte im März gegenüber dapd die Zustimmung seiner Partei zu den für Juni geplanten Diätenerhöhungen der Landtagsabgeordneten an (http://www.derwesten.de/politik/piratenpartei-ist-fuer-hoehere-diaeten-im-nrw-landtag-id6481129.html).

Doch auch von Seiten von FreiberuflerInnen hagelt es Kritik an den Piraten. Denn die Forderung nach einem freien Zugang auf alle digitalisierbare Daten lässt die Tatsache außer Acht, dass gerade MusikerInnen, AutorInnen, JournalistInnen oder GrafikerInnen unter der geforderten freien Zugänglichkeit ihrer geistigen Eigentümer stark zu leiden hätten. Der Musiker Sven Regener stellte in einem Audio-Interview heraus, dass die Vorstellung, alles müsste frei downzuloaden sein, bereits vielen unabhängigen Musiklabels die Existenz gekostet habe und allein Multis wie Google begünstige (http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/regener_interview100.html). Regeners Ergebnis: „Eine Gesellschaft, die so mit ihren Künstlern umgeht, ist nichts wert.“ Die Piraten sagen zwar in ihrem Programm: „Wir erkennen die Persönlichkeits­rechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an“. Doch die geforderten „Offenen Standards“ lassen sie im Regen stehen.

Was bedeutet das?

Die politischen Vorstellungen der Piraten schaden nicht nur den genannten Freischaffenden – sie schaden auch ihren meist männlichen und erwerbstätigen Wählern selbst: Jeder dritte junge Erwachsene muss mit einem Einkommen unter der Niedriglohn-Schwelle (9,53 West/7,22 Ost) auskommen, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Anteil junger Niedriglöhner steigt deutlich stärker als in älteren Bevölkerungsgruppen. Sogar das DIW schlägt daher als Lösung die stärkere Besteuerung von Vermögen und Luxusgütern vor. Die Piraten machen das aber nicht.

Die Piraten sammeln zwar Protestwähler, sind aber keine Protestpartei. Einen sozialen Politikwechsel streben sie nicht an. Darauf deuten einerseits die gesammelten Äußerungen führender Piraten hin. Andererseits sehen sich „linke“ Piraten, die sich z.B. bei der Occupy-Bewegung verorten würden, Parteimitgliedern aus der CDU, FDP und teils noch konservativeren Kräften gegenüber. Dass sie sich gegen letztere durchsetzen, ist fraglich. So bleibt die künftige Politik der Piraten eine Wundertüte.

Wir meinen: Eine Partei, die sich zur Wahl stellt, sollte ihren WählerInnen sagen, wofür sie steht und was sie machen wird. DAS ist Transparenz. DIE LINKE macht das – nicht nur im Gegensatz zu den Piraten, sondern auch im Gegensatz zu SPD und Grüne, die ihre Versprechen schnell wieder vergessen. Würden diese Parteien ihre Programme ernst nehmen, würden sie nicht im Vorfeld die Zusammenarbeit mit der LINKEN ausschließen.

Die Piraten bilden mit ihren Überlegungen für mehr Beteiligung durch das Internet einen interessanten Rahmen, der sich für eine demokratischere Gestaltung politischer Entscheidungen durchaus nutzen lässt. ABER: Diesen Rahmen muss man mit einer verlässlichen Programmatik füllen. Eine Partei muss Grundsätze und Ziele haben. Die haben die Piraten nicht.