Nein zur 500-Euro-Erhöhung der Abgeordnetenbezüge!

Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen.
„Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns im Landtag nicht zu machen ist“, erklärt das Weseler Kreistagsmitglied Hilmar Schulz. „Dass Norbert Meesters entgegen seiner Ankündigungen in der Presse nun für die Diätenerhöhung gestimmt hat lässt tief blicken! War wohl nichts mit Bürger-Meesters. Bei solchen Wendehalsmanövern ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden“, so Schulz.

Presseberichten zufolge erzielt das so genannte Sozialticket im VRR nur sehr niedrige Verkaufszahlen. „Das ist keine Überraschung“, meinen Sascha H. Wagner, Geschäftsführer der LINKEN im Kreis Wesel, und Hilmar Schulz, für DIE LINKE im Kreistag Wesel. „Der Verdacht eines organisierten Flops des Sozialtickets durch eine übertriebene Preispolitik drängt sich geradezu auf.“

Bereits in einer Anhörung des Sozialausschusses im Landtag hatten zahlreiche Sachverständige darauf hingewiesen, dass dieser Ticketpreis die Nachfrage erstickt. Denn der Preis des VRR-Sozialtickets liegt mit 29,90 Euro fast doppelt so hoch wie der für Mobilität vorgesehene Anteil im Hartz IV-Regelsatz. „Das Grundrecht auf Mobilität und soziale Teilhabe wird so mit Füßen getreten“, kritisiert Wagner.

Die Nachfrage folge dem Angebot, meint Hilmar Schulz. Wenn das Sozialticket tatsächlich ein Erfolg werden solle, dann müsse die Landesregierung die Zuschüsse für das Sozialticket erhöhen, damit dieses landesweit zu einem Preis von höchstens 15 Euro angeboten werden kann. „Nur dann können und werden sich die von Armut betroffenen Bürger dieses Ticket auch tatsächlich leisten – das hat der Dortmunder Modellversuch vor wenigen Jahren eindrucksvoll bewiesen“, erläuterte Schulz. Und auch im Kreis Wesel gibt es ist eine gesellschaftliche Mehrheit für mehr soziale Teilhabe und Mobilität.“

Die inklusive GesamtHochschule – Hochschulen inklusiv und sozial gerecht gestalten

Wissenschaftliches Arbeiten, Lehren und Lernen basiert auf der Grundlage des kritischen Fragens und Reflektierens und führt durch Beantwortung von Fragen zur Weiterentwicklung von Gesellschaft und ihren Teilprozessen. Insofern sind Hochschulen Orte des kritischen Denkens und Problemlösens.
In den letzten Jahren hat allerdings eine Umorientierung der Hochschulen in Unternehmen stattgefunden, die weniger an kritischem Denken interessiert sind, denn an Ergebnissen, die den Verwertungsinteressen privater Unternehmer dienen. Fächer mit unternehmerischen Verwertungsinteressen wurden gefördert, Geistes-, Gesellschafts- und Kulturwissenschaften wurden abgebaut.
Gleichzeitig wurde die Hochschule noch stärker als bisher ein Ort elitärer Ausbildung:
Kinder mit Migrationsbiografie haben immer größere Probleme, am Bildungssystem in Deutschland zu partizipieren. Arme Familien haben kaum Chancen, der Armutsspirale durch Bildung zu entfliehen (Stichwort: Studiengebühren, Nebenerwerb zum Studium). Immer häufiger korreliert der Ausschluss aus dem Bildungssystem (z.B. durch „schlechtere“ bzw. niedrigere Schulabschlüsse, vgl. PISA-Ergebnisse) mit der finanziellen Situation der Eltern. Der soziale Unterschied wird zum „Knowledge gap“ und die Gleise der „Lokomotive Deutschland“ führen genau in diesen Abgrund.
Der Grund für diese Wende liegt in der Entscheidungsträgerschaft innerhalb des Bildungssystems. Die Bertelsmann-Stiftung und das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) entwickelten und entwickeln noch immer steuerbegünstigt Hochschulentwicklungspläne, Hochschulgesetze und europaweite Evaluationsinstrumente, welche nun nicht nur die Institutionen ehemals freier und kritischer Bildung in den Zwang der Unternehmensorientierung nehmen, sondern auch alle anderen Gesellschaftsteile in ihrem Bestehen von diesen Ergebnissen abhängig machen. Gerechtigkeit wird nur noch rein wirtschaftlich gedacht, Bildung ist als Investition anzusehen und muss sich an Kennzahlen orientiert volkswirtschaftlich rechnen.
DIE LINKE.NRW ist sich sicher, dass sie dies nicht will, weil es wissenschaftsfeindlich ist! Continue reading →

Nachdem sich der mehr als zweiwöchige unentgeltliche Einsatz von über tausend Erwerbslosen als Aushilfen beim Internethändler Amazon als voll durch die Regelungen des SGB III gedeckt herausgestellt hat, hat die DIE LINKE im Kreis Wesel durch ihr Kreistagsmitglied Hilmar Schulz eine Resolution eingebracht. „Darin missbilligt der Kreistag die prekären Beschäftigungspraktiken auch von Amazon. Wir fordern SPD, Grüne und auch die anderen Fraktionen auf, Farbe zu bekennen“, sagte Hilmar Schulz, Kreistagsmitglied der Linken.

Im Landtag hatten sich der SPD-Abgeordnete Michael Scheffler und Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) dafür ausgesprochen, die von Amazon legal angewandte Praxis zukünftig zu unterbinden und Unternehmen zu zwingen, Beschäftigte für den gesamten Tätigkeitszeitraum zu bezahlen. „Unabhängig davon, ob das legal ist oder nicht: Dass über tausend Beschäftigte mehrere Wochen in einem Unternehmen arbeiten können und dennoch weiter Arbeitslosengeld II statt eines Lohns erhalten, das ist absolut inakzeptabel“, pflichtet Schulz bei. „Wenn die SPD ihre Aufforderung ernst meinten, dass diese Praxis schnellstmöglich unterbunden werden muss, dann müssen sie unserer Resolution zustimmen. Tun sie es nicht, waren die Aussagen der vergangenen Woche einmal wieder nur Sonntagsreden, die keinerlei Einfluss auf das Leben der ausgenutzten Erwerbslosen haben.“ so Schulz weiter.

Hier der Resolutionstext (KLICK)