Gregor Gysi und Katharina Schwabedissen (Spitzenkandidatin DIE LINKE.NRW), sowie Hilmar Schulz und Sascha H. Wagner (wahlkreis 56) ab 11.00 Uhr am Berliner Tor!

Der gestern von der CDU- Bundestagsfraktion als ‚Mindestlohnmodell‘ vorgestellte Vorschlag ist eine reine Mogelpackung, die vor allem das Ziel verfolgt, im Wahlkampf in NRW bei den Menschen punkten zu wollen. „Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte, die CDU in NRW werde dadurch einen “enormen Schub” bekommen,“ beschreibt der Kölner Stadt- Anzeiger den alles andere als zufälligen zeitlichen Zusammenhang zum 1. Mai und zur Landtagswahl.
Zunächst gilt es festzustellen, dass selbst der inhaltlich fürchterliche und unwirksame CDU- Vorschlag ein Beleg dafür ist, dass es uns als LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften gelungen ist, die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes so tief in der Gesellschaft zu verankern, dass es auch für die CDU nicht mehr reicht, die Platte zu spielen, ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze.

Nach dieser Vorbemerkung folgen jetzt die wichtigsten Argumente, um die Mogelpackung der CDU so richtig auseinander zu nehmen. Weiterlesen →

DIE LINKE. begrüßt am morgigen Dienstag, 24.04.2012 um 19 Uhr in der Niederrheinhalle Wesel die Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth aus Wuppertal zu einer Wahlkampfveranstaltung!
Inhaltlich geht es um die Schulpolitik in Wesel und in NRW. DIE LINKE fordert eine zweite Gesamtschule für Wesel, da die Anmeldezahlen auch für dieses Schuljahr alarmierend sind und über neue Wege in der Zusammenlegung der weiterführenden Schulen nachgedacht werden muss.

“Jährlich werden besonders Kinder ohne gymnasiale Empfehlung von der Gesamtschule am Lauerhaas abgewiesen (2012 wieder über 60). Die Realschule Nord ist nur mit einer Sondergenehmigung der Bezirksregierung fähig eine neue 5.Klasse zu starten. Die Anmeldezahlen im ersten Anmeldezeitraum (dem eigentlichen Elternwillen) an der Hauptschule Martini lagen bei unter 20. Dies alles zu ignorieren und so zu tun, als ob eine Sekundarschule für die Stadtmitte das Allheilmittel ist, ist naiv und töricht.”, so der Landtagskandidat der Linken Hilmar Schulz
Die Alternativen sollen am morgigen Tag mit der Schulexpertin Böth debattiert werden.

“Alleine eine Schule, die alle Abschlüsse anbietet ist die richtige Antwort auf den demographischen Wandel und eröffnet die Möglichkeit, dass wirklich kein Kind zurück gelassen wird. Dies kündigt die SPD doch in Ihrer Selbstherrlichkeit auf den Plakaten an! Stattdessen wurde eine neue Schulform mit der Sekundarschule geschaffen, die bei einer Neugründung zu einer Resteschule werden wird.”, so Hilmar Schulz.
Schulz fordert Norbert Meesters auf sich endlich in die Debatte einzuschalten: “Wenn man sich als Bürgermeesters aufspielt, dann sollte man sich auch wirklich für Bildungsgerechtigkeit in Wesel einsetzen. Die Eltern stimmen Jahr für Jahr mit den Füßen ab, welche Schule sie für ihr Kind wünschen. Eine Sekundarschule als Resteschule sicherlich nicht!”

Landtagskandidat Hilmar Schulz (DIE LINKE) bekommt im Wahlkampf prominenten Besuch. Den Auftakt macht die Landtagsvizepräsidentin und Schulexpertin Gunhild Böth in einer Abendveranstaltung (24.04.2012 19 Uhr) in der Niederrheinhalle Wesel. In der Veranstaltung geht es um die Frage der Schulstruktur auch in Wesel. DIE LINKE will die Zusammenlegung der Martinihauptschule und der Realschule Wesel-Mitte zu einer zweiten Gesamtschule. Gunhild Böth aus Wuppertal war bisher Sprecherin der Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag und ehemaliges Landesvorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW).

Weiter begrüßt Hilmar Schulz am Montag, den 30.April 2012 gegen 11.00 Uhr den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Gregor Gysi auf dem Leyensplatz zu einer zentralen Wahlkampfkundgebung im Wahlkreis 58!

Desweiteren hat sich der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat aus Oberhausen zum Thema ACTA für den Anfang Mai 2012 in Voerde angesagt!

Nach den Ermittlungen der Volkszählung von 2005 leben rund 800.000 Menschen in Deutschland von einer Tätigkeit im künstlerischen Bereich. Ein sehr großer Teil davon lebt mit äußerst niedrigem Einkommen und schlechter Absicherung. Durch die sogenannte Umsonstkultur des Internet sehen sich viele Kulturschaffende inzwischen besonders bedroht. Viele KonsumentInnen kultureller Produkte sehen sich hingegen durch Überwachung, Abmahnungen usw. drangsaliert und in ihren freiheitlichen Rechten eingeschränkt.

Das Kopieren und Verbreiten digitaler Werke sei mit Diebstahl nicht vergleichbar, argumentieren einige. Wenn eine konventionelle Ware in einem Geschäft geklaut wird, sei diese im Geschäft nicht mehr vorhanden, ein „raubkopiertes“ digitales Werk existiere aber weiterhin an seinem ursprünglichen Ort. Allerdings ist das frei kopierte Werk nicht mehr wie bisher zu vermarkten. „Ich bin KünstlerIn. Das bedeutet nicht, dass ich kostenlos arbeite. Auch ich muss Rechnungen bezahlen wie du. Danke für das Verständnis.“ So lautet die Inschrift einer von vielen Kulturschaffenden im Internet verbreiteten Grafik. Weiterlesen →

Ein NPD-Verbot ist überfällig, denn:

1. ein NPD-Verbot trifft die zentrale Organisationsplattform des Neofaschismus in Deutschland, denn NPD ist die einzige bundesweit präsente und kampagnefähige faschistische Organisation, um die herum sich auch die militanten Nazikameradschaften gruppieren.

2. ein Verbot der NPD entzieht der Partei und damit auch der Naziszene ihre wichtigste finanzielle Grundlage, denn die jährliche staatliche Parteienfinanzierung in Millionenhöhe ist die wichtigste Einnahmequelle der NPD. Zudem sind viele militante Nazikader als Mitarbeiter der NPD-Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern untergekommen.

3. durch ein NPD-Verbot könnten von NPD-Funktionären angemeldete Nazi-Aufmärsche nicht mehr unter dem besonderen Schutz des Parteienprivilegs stattfinden und leichter juristisch verboten werden.

4. ein NPD-Verbot würde den Neonazis in den Augen vieler Protestwähler die Aura der Legitimität entziehen zur gesellschaftlichen Ächtung faschistischer Ideologie beitragen. Weiterlesen →

Nach Berlin zogen die Piraten im Saarland in ein zweites Landesparlament ein. Überraschend sind dabei die erklärten Motive ihrer Wähler: Weniger um Datenfreiheit im Netz als vielmehr um die soziale Gerechtigkeit sei es ihnen gegangen. Dabei stecken die Piraten gerade in Bezug auf soziale Fragen im dichten Nebel. Zeit für DIE LINKE. NRW, in dieser Frage für etwas mehr Durchblick zu sorgen.

40 Prozent der Piratenwähler im Saarland gaben an, »soziale Gerechtigkeit« sei ihr Hauptthema, nur für 27 Prozent war es die Netzpolitik der neuen Partei. Doch was die Piraten zu Garanten einer sozial gerechten Politik machen soll, ist schleierhaft. Fakt ist: Die ungerechte Verteilung von Vermögen und ein menschenwürdiger Umgang mit Erwerbslosen und Geringverdiener ist nicht gemeint. Weiterlesen →